Allgemeine Geschäftsbedingungen der „insic GmbH“ für Internetnutzer (Endkunden)

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der insic GmbH, Bei der Doppeleiche 3, D-22926 Ahrensburg (nachfolgend „insic“ genannt) gelten für alle Verträge, die die insic mit Endkunden über das Internet abschließt und können über die Druckfunktion des Browsers des Internetnutzers/Endkunden (nachfolgend „User“ genannt) zum späteren Lesen ausgedruckt werden. Es besteht zudem die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen herunterzuladen und auf dem eigenen Computer zu speichern oder zu einem späteren Zeitpunkt unter der URL www.insic.de unter Registrierung “AGB” abzurufen.

§ 1
Allgemeines / Vertragsabschluss / auflösende Bedingung / Geltungsbereich / Änderungen

(1) insic stellt Internetnutzern (nachfolgend „User“ genannt) ihr Identifizierungss- und Altersverifikationssystem mit Funktionen zum Jugend-, Verbraucher-, Spielerschutz und zur Geldwäscheprävention zur Verfügung, das es den Usern nach erfolgreicher Registrierung ermöglicht, ihre Identität nebst Volljährigkeit nachzuweisen und Zugriff auf Internetangebote z.B. in geschlossenen Benutzergruppen nehmen zu können, die zur Identitätsprüfung und Altersverifikation die Systeme der insic auf www.insic.de oder www.insic.com einsetzen.
(2) insic erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien, ohne dass es einer erneuten Vereinbarung bedarf. Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen.
(3) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch insic. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(4) insic ist berechtigt, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Der Kunde wird in einem solchen Fall per E-Mail oder bei Login an die im Rahmen der Anmeldung verifizierte Adresse über die Änderung informiert. Er wird auf die ihm zustehende Möglichkeit hingewiesen, binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht, so besteht das Vertragsverhältnis mit den geänderten Bedingungen fort. Im Fall des Widerspruchs besteht der Vertrag unverändert fort, wobei insic jedoch berechtigt ist, den Vertrag ordentlich zu kündigen.
(5) Der Vertrag kommt mit Bestätigung online während der Registrierung zustande oder mit Versand der E-Mail an den User, mit der insic den Erhalt der für die Anmeldung erforderlichen Informationen bestätigt. Da durch insic lediglich der Versand, nicht jedoch die erfolgreiche Auslieferung von E-Mails sichergestellt werden kann, verzichtet der Kunde auf den Zugang dieser Nachricht als Voraussetzung zum Vertragsschluss. Der Vertrag wird unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass die Anmeldung nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann.

§ 2
Vertragsgegenstand

insic stellt dem User neben weiteren auf der Webseite unter www.insic.de und www.insic.com beschriebenen Funktionalitäten ein System zur Identifizierung und Altersprüfung als Voraussetzung für den Zugang zu Diensten und Inhalten Dritter zur Verfügung, die auf Grund von gesetzlichen Vorschriften lediglich beschränkt angeboten werden dürfen. Die über das Identifizierungssystem erreichbaren Produkte oder Dienste sind nicht Gegenstand des vorliegenden Vertrages, insic hat keinen Einfluss auf die eigenverantwortlich durch den jeweiligen Anbieter vorgehaltenen Leistungen.
Mit Übermittlung seiner personenbezogenen Daten beauftragt der User insic, die Richtigkeit der übermittelten Daten zu überprüfen, insbesondere, die Identität und Volljährigkeit des Users zu verifizieren. Darüber hinaus nimmt insic optional eine Ortung des Users vor, sofern diese eine gesetzliche Voraussetzung für die Registrierung über das Internet darstellt.
Zur Altersverifikation bindet insic Prüfroutinen von Drittunternehmen ein. Für die Richtigkeit der von Dritten übermittelten Daten steht insic nicht ein, sondern übernimmt diese ohne weitere Prüfung. Es gelten gegebenenfalls ergänzend die Vertragsbedingungen des Drittanbieters, auf die gesondert hingewiesen wird.

§3
Authentifizierung / Erreichbarkeit

Das insic-System steht in Abhängigkeit von der zugreifenden Medienform dem User in verschiedenen Varianten zur Verfügung. Die Prüfung erfolgt dabei unter Verwendung der Zugangsdaten des Users in Verbindung mit einer der nachfolgend beschriebenen Methoden zur eindeutigen Authentifizierung und damit der Herstellung einer geschlossenen Benutzergruppe:
(1) Software / Browser (nachfolgend „plug-in“ genannt): insic stellt dem User kostenfrei ein in dem Browser des PC oder der SetTopBox des Users zu installierendes Software-Modul zur Verfügung, welches für den User einen eindeutigen „Schlüssel“ für den Zugang zu altersbeschränkten Inhalte Dritter generiert und auf dessen System ablegt.
(2) Mobiltelefon (mobiles Endgerät): Im Rahmen dieser Variante nutzt der User sein mobiles Endgerät als „Schlüssel“ für den Zugang zu altersbeschränkten Inhalten Dritter.
Bei allen angebotenen Leistungen gilt, dass eine Erreichbarkeit der seitens insic vorgehaltenen technischen Infrastruktur bis zum Übergabepunkt an externe Netzbetreiber lediglich bei einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 97% im Jahresmittel geschuldet ist. Für die Nutzung des Dienstes ist jedoch auch die Funktionalität fremder Netze und Technik erforderlich, auf die insic keinen Einfluss hat. Beeinträchtigungen durch Wartungs- und Updatearbeiten stellen keine Nichtverfügbarkeitszeiten dar.
Insic behält sich vor, Änderungen des Dienstes und der technischen Umgebung durchzuführen, sofern dies den vertraglichen Leistungsumfang aufrechterhält, zur Verbesserung des Dienstes oder der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften notwendig ist und/oder der technischen Weiterentwicklung Rechnung trägt.

§ 4
Registrierung / Änderungen des Profils / Selbstsperrung

(1) Voraussetzung für eine Registrierung ist die Volljährigkeit des Users. Mit Einrichtung des Kundenzugangs versichert der User, mindestens 18 Jahre alt zu sein.
(2) Zur Ermöglichung des von insic angebotenen Dienstes bedarf es im Rahmen der Registrierung der Übermittlung einer Reihe personenbezogener Daten des Users. Der User verpflichtet sich, diese Daten richtig und wahrheitsgemäß an insic zu übermitteln. Eine Online-Änderung bei der Registrierung übermittelter Daten ist nur eingeschränkt möglich, und nur dann, wenn die Daten im Prüfungsprozess der Registrierung nicht Gegenstand der Identifizierung des Users sind. Änderbare Daten können mittels des jedem User bereit gestellten Kundenzugangs bearbeitet werden. Eine Änderung online unveränderbarer Daten kann nur durch die insic-Kundenbetreuung erfolgen, deren Kontaktdaten der User über den unter www.insic.de vorgehaltenen Link „Kontakt“ erhält. Weitere Informationen zur Erfassung, Verarbeitung, Nutzung und Löschung personenbezogener Daten finden sich in den unter www.insic.de und www.insic.com vorgehaltenen Datenschutzbestimmungen.
(3) Bis zum Abschluss der Anmeldung ist eine Nutzung des von insic bereitzustellenden Dienstes nicht möglich.
(4) Der User kann über die insic-Kundenbetreuung eine Sperrung seines Zugangs verlangen. Mit diesem Verlangen beauftragt der User insic, die Nutzung des Dienstes bei sämtlichen Vertragspartnern zu verhindern und zudem, einen verschlüsselten Datensatz zu hinterlegen, der keinen Rückschluss auf den User zulässt, jedoch auch über die Beendigung des Vertrages mit insic hinaus für die Dauer der gesetzlich vorgesehenen Fristen eine Neuanmeldung zu unterbinden ermöglicht.

§ 5
E-Mailadresse / Passwort

(1) Bei Einrichtung des Kundenzugangs als ersten Schritt der Registrierung erhält der User die Möglichkeit, eine E-Mailadresse sowie ein Passwort festzulegen. insic weist darauf hin, dass eine regelmäßige Änderung des Passwortes sowie die Verwendung von ungewöhnlichen Zeichenfolgen einschließlich Sonderzeichen die Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung des Kundenzugangs des Users durch Dritte erheblich vermindert.
(2) Der User verpflichtet sich, das Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Gibt der User das Passwort an Dritte weiter oder ist er sonst für eine Nutzung des Dienstes durch Dritte verantwortlich, so haftet er für die bei insic entstehenden Kosten und Schäden.
(3) insic haftet nicht für einen Missbrauch des Kundenzugangs des Users, der aus einer Weitergabe des Passwortes an Dritte bzw. aus einem fahrlässigen Umgang des Users mit seinem Passwort herrührt.
(4) Der User verpflichtet sich, der insic-Kundenbetreuung eine bekannte oder vermutete missbräuchliche Nutzung seiner Zugangsdaten unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt für einen Verlust dokumentierter Zugangsdaten.

§ 6
Pflichten des Users / Folgen bei Verstößen / Sperrung

(1) Der User
– bestätigt mit seiner Anmeldung, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat, da Volljährigkeit Voraussetzung für das Vertragsverhältnis ist;
– bestätigt ferner mit seiner Anmeldung, dass er nicht unter Spielsucht leidet, sofern die Identifizierung zum Zwecke der Teilnahme an Glücksspielangeboten dient;
– ist verpflichtet, vollständige und zutreffende Angaben im Rahmen der Anmeldung zu machen und Änderungen vertragsrelevanter Daten gegenüber dem Kundendienst von insic bekanntzugeben;
– verpflichtet sich, das insic Identifizierungs- und Altersverifikationssystem ausschließlich für den Bezug von Leistungen oder die Teilnahme an Diensten zu nutzen, die nicht gegen die für das jeweilige Angebot geltenden rechtlichen Bestimmungen verstoßen.
(2) Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte sowie die Ermöglichung der Nutzung des insic Identifizierungs- und Altersverifikationssystems sowie der über den Dienst erreichbaren Drittangebote ist untersagt. Insic weist ausdrücklich auf die Rechtswidrigkeit und unter Umständen auch strafrechtliche Relevanz der Ermöglichung des Zugangs für Minderjährige hin.
(3) Der User verpflichtet sich weiter, unverzüglich insic zu informieren, sofern ihm zur Kenntnis gelangt, dass Produkte oder Leistungen unter Verwendung der insic- Systeme verfügbar gemacht werden, die gegen geltendes Recht verstoßen.
(4) Im Fall des begründeten Verdachts der Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Regelungen sowie in den in § 5 (4) geregelten Fällen ist insic berechtigt, den Zugang des Users unverzüglich zu sperren. Soweit der Umstand, welcher zur Sperrung des Users führt, auch Nachteile für Betreiber der über die insic-Systeme erreichbaren Angebote nach sich ziehen kann, ist insic zudem berechtigt, den jeweiligen Betreiber über die Sperrung zu informieren.
(5) Der User hat insic alle Nachteile zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten entsteht.
(6) Eine Sperrung des Users erfolgt ebenso, wenn insic seitens eines das insic Identifizierungs- und Altersverifikationssystem einsetzenden Dritten die Information über die Sperrung des Users nach den Vorschriften des Glückspielstaatsvertrages oder ggf. weiterer anwendbarer Vorschriften erhält.

§ 7
Vertragsdauer / Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des auf die Kündigung folgenden Monats schriftlich oder per bestätigter E-Mail ohne Angabe eines Grundes gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere, aber nicht abschließend vor, wenn der User schuldhaft gegen eine in § 6 (1) – (3) genannte Verpflichtung verstößt.
Bei Fragen zum Vertrag, unserer Dienstleistung oder einem Kündigungswunsch können Sie sich zudem an unsere Kundenbetreuung wenden.
Kundenbetreuung:

Telefon: 04102 607 6010 0
E-Mail: support at insic.de
Mo.-Fr.: 9.00-17.30 Uhr

(3) Widerruf nach Fernabsatzrecht: Der User kann den Vertrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Vertragsschluss widerrufen. Die Frist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform, z.B. durch Brief, Telefax oder E-Mail zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf ist zu richten an:
Insic GmbH, Stichwort: Widerruf, Bei der Doppeleiche 3, D-22926 Ahrensburg
oder per Fax an: +49 (0)4102 607 6010-9
oder per e-Mail an: support at insic.de

§ 8
Nutzungsrechte / Vervielfältigungsrechte

(1) Nimmt der User die „plug-in“-Variante des insic Identifizierungs- und Altersverifikationssystems in Anspruch, räumt ihm insic ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares sowie auf die Vertragsdauer begrenztes einfaches Nutzungsrecht an der überlassenen Software ein. Die Software darf ausschließlich zu privaten Zwecken und nur auf einem Endgerät des Users eingesetzt werden.
(2) Die über die Installation des Plug-ins auf dem Endgerät des Users und die Erstellung einer Sicherungskopie hinausgehende Vervielfältigung ist untersagt. Ferner ist die Bearbeitung der Software sowie die Rückentwicklung (Reengineering) untersagt mit Ausnahme der Dekompilierung ausschließlich der zur Herstellung der Interoperabilität mit anderen Programmen relevanten Programmteile, sofern insic die dafür erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung stellt.

§ 9
Gewährleistung

(1) Insic-Software: Die Gewährleistungsrechte des Users in Bezug auf das zur Nutzung überlassene Plug-in richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 523 und 524 BGB.
(2) Entgeltliche/unentgeltliche Identifizierung und Altersverifikation: Unabhängig davon, ob die Altersverifikation durch insic für den User entgeltlich oder unentgeltlich durchgeführt wurde, stehen diesem neben den allgemeinen vertraglichen Erfüllungsansprüchen weitere Gewährleistungsrechte nicht zu.

§ 10
Haftung

(1) Insic-Software: Die Haftung der insic sowie ihrer Erfüllungsgehilfen richtet sich nach der gesetzlichen Vorschrift des § 521 BGB. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die Haftung der insic ist summenmäßig auf Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens beschränkt.
(2) Sonstige insic-Dienste:
– Für die übrigen im Rahmen der insic-Systeme erbrachten Leistungen haftet insic in voller Höhe bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Haftung von insic ist für alle von ihr im Rahmen dieses oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis erbrachten Leistungen gemäß der nachfolgenden Bestimmungen eingeschränkt.
– Die Haftung der insic ist summenmäßig auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens beschränkt.
– insic haftet stets in voller Höhe und unbeschränkt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit eines Menschen.
– insic haftet stets in voller Höhe und unbeschränkt, wenn sie der Vorwurf des Vorsatzes oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels trifft.
– insic haftet dem Grunde nach auch bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Einhaltung für das Erreichen des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (sog. „Kardinalpflichten“).
– insic haftet nicht für Nichterfüllung oder Verzug, soweit dies ganz oder teilweise auf Ereignissen von höherer Gewalt beruht, wie z. B. Streik, Aussperrung und Anordnungen der öffentlichen Gewalt. Dies gilt auch, wenn die Ereignisse höherer Gewalt bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von insic oder deren Unterlieferanten bzw. Unterauftragnehmern eintreten. Für die Dauer dieser Störungen und deren Auswirkungen ist insic von der Pflicht zur Leistungserbringung befreit.
– Die Haftungsansprüche verjähren innerhalb von einem Jahr nach Eintritt des die Haftung begründenden Umstandes, mit Ausnahme der Haftung wegen Vorsatzes.

§ 11
Kosten / Registrierung ohne Partner

(1) Der User hat die Möglichkeit den Dienst der insic kostenfrei in Anspruch zu nehmen, sofern er sich über einen der angeschlossenen Partner registrieren lässt. Der Partner übernimmt dann sämtliche Kosten des Registrierungsvorgangs.
(2) Sollte sich der User dennoch ohne Vermittlung durch einen Partner direkt über insic registrieren wollen, so erfolgt die Registrierung möglicherweise erst nach individueller Freigabe durch die insic Kundenbetreuung. Der User muss hierzu die Freischaltung bei der insic-Kundenbetreuung beantragen. insic hat das Recht eine Registrierung abzulehnen, die nicht über einen angeschlossenen Partner erfolgt.

§ 12
Sonstiges

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von insic.
(3) Der Vertrag zwischen User und insic wird nach deutschem Recht und in deutscher Sprache geschlossen. Im Falle abweichender Bedeutungen bei Übersetzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die deutsche Sprachfassung

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen im .pdf-Format finden Sie hier